SVP-Nationalrat Jean-François Rime sieht genau hin - und empfiehlt ein Nein zur geplanten Gesetzesänderung (Abstimmung am 14. Juni): "Jeder Einzelunternehmer und jede Unternehmerfamilie hat künftig mit der Revision des RTVG (Bundesgesetz über Radio und Fernsehen) eine Billag-Rechnung im Briefkasten. Ein Bäcker und sein Sohn, die einen Familienbetrieb führen und sich am Morgen im Schlafzimmer mit dem Radiowecker wecken lassen, bezahlen die neue Billag-Mediensteuer. Dieselben Personen stehen eine halbe Stunde später einen Stock tiefer in der Backstube und sollen dort gleich nochmals doppelt eine Billag-Mediensteuer zahlen, falls ihr Umsatz über 500’000 Franken liegt". Inhaber von Kleinstbetrieben (Wirte, Bauern) können sich die neue Steuer jedoch sparen (s.unten). Mehr über die Argumente von Nationalrat Rime ...
Frühere Nachrichten zu RGTV...
Schnappt die Falle zu? Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Wird es angenommen, müssten in Zukunft zwar alle Haushalte und Firmen eine Billag-Abgabe entrichten. Im Gegenzug würden die TV-Gebühren aber von heute 462 auf neu 400 Franken gesenkt. Unternehmen mit weniger als 500 000 Franken Umsatz würdenn gar nichts mehr bezahlen. Aber Vorsicht! Ab 1 Million Franken Umsatz sind bereits 1000 Franken Billag-Gebühren fällig. Ab 5 Millionen Franken Umsatz bezahlen Unternehmen gar 2500 Franken. Bei Kleinstunternehmen, also auch bei manchen Bauern und Wirten, würde die Revision zu Buche schlagen – geschätzte 12 Millionen Franken könnten die beiden Branchen nach Berechnungen der NZZ einsparen. Mehr...
Radio- und Fernsehgesetz(RTVG): Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler verteidigt das von seiner Branchenorganisation lancierte Referendum gegen die neue Gebühr. Bekanntlich müssten 75 Prozent aller Unternehmen gar keine Gebühr mehr zahlen, da sie unter der Grenze von 500'000 Franken Umsatz liegen. Für weitere neun Prozent würde der Betrag von 612 auf 400 Franken sinken. Laut Gastrosuisse-Chef Casimir Platzer würden so rund 80 Prozent der seinem Verband angeschlossenen Betriebe weniger oder gar nichts mehr zahlen. Zusammen mit namhaften Politikern befürchtet Bigler jedoch, dass die Gebühren nach der Einführung rasch steigen würden und so die Rechnung von Gastrosuisse nicht aufgehe. Mehr...
