Bern/Mehrwertsteuer-Erhöhung - bitte nicht schon wieder

Der Kommentar von artichox-Chefredakteur Christian Meyer (aktualisiert 2025) 

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", soll Adenauer einst gesagt haben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Es hat nämlich zusätzlich geäussert: "Nichts hindert mich daran, weiser zu werden". Sprung in die neuere Geschichte: Bundeskanzler Scholz (damals Kandidat) sorgte am 8. September 2020  in der ZDF-Wahlarena mit der folgenden gewundenen Erklärung für ein ähnliches Missverständnis. Er sagte nämlich ("Der Spiegel"): "Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«. Und:  »Also das ist  etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.« Ist das ein Versprechen? Ganz klar nein. Das ist eine Absichtserklärung, Stimmenfang eines gewieften Politikers, könnte man auch sagen. Später wurde er jedoch deutlicher  und lieferte eine unmissverständliche Zusage, siehe ZDF-Interview. Mehr... und dafür muss er jetzt gerade stehen.
Doch jetzt gehts zur Sache, für die wir seit Jahren kämpfen: Was heisst denn hier Beibehaltung der reduzierten Sätze? Die Fehlkonstruktion Mehrwertsteuer, dieses Unding, muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Siehe weitere Kommentare unten...

(c) 2025 Christian Meyer - Publikation unter Quellenangabe

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07.10.2025|Berlin  - Umsatzsteuer-Senkung für Gastronmie |Publikumspresse ist skeptisch bezüglich Preissenkungen in Restaurants: Von Clientèle-Politik der CDU ist die Rede. Bundesländer machen sich jetzt wegen Steuerausfällen Sorgen um ihre Finanzen. Mehr...0

12.09.2025|Berlin  - Gastrosteuer-Senkung|Publikumspresse ist skeptisch bezüglich Preissenkungen in Restaurants: Von Clientèle-Politik der CDU ist die Rede. Oder: "Restaurant-Kunden (Gäste) schauen in die Röhre", titelt der Münchner "Merkur". Mehr...

 06.09.2025|Berlin  - Gastrosteuer-Senkung|Versprechen des Bundeskanzlers auf dem Weg zur Einlösung - Gesetzesentwurf liegt vor|Mehr...

18.04.2025|Berlin  - Gastrosteuer-Senkung|Versprechen des Bundeskanzlers|Streichen McD und Co. ab 2026 wirklich ungerechtfertigt Millionen Euro ein? Das behauptet Stern-Redakteur Leon Berent  in einem fragwürdigen Kommentar. Dort steht u.a., die Senkung der Steuer sei "Irrsinn". Der Autor lässt die Tatsache ausser Acht, dass in letzter Zeit bundesweit Tausende Traditionsbetriebe schliessen mussten. Ausserdem: Merzs Vorgehen sei unsozial, (vor allem) wohlhabende Restaurantbesucher würden begünstigt. Die Konsumentenorganisation Foodwatch habe ferner errechnet, dass 2026 allein McD 140 Mio. Euro weniger Steuer abliefern müsste. Wobei: Die aktuell höchst ungerechte Steuersatz-Differenz Take-Away/Konsumation im Restaurant wird im Kommentar buchstäblich unter den Tisch gekehrt. Ebenso Scholzs Wortbruch (s.unten) und dass die Gastro durch die steuerliche Entlastung eher in der Lage wäre, die Löhne zu erhöhen. Mehr...

10.04.2025|D - Mehrwertsteuer|Berlin| Die künftig schwarz-rote Regierung unter Unions-Chef Friedrich Merz nach der Präsentation des 144-Seiten-Koalitionsvertrages: Die voraussichtlich neuen Koalitionsparteien (immer vorbehältlich Zustimmung der Parteigremien) wollen Ernst machen, die gebeutelte Branche darf hoffen:  7 Prozent Sondersatz für die Gastronomie gerät in Reichweite. Mehr...

30.03.2025|D - Mehrwertsteuer|Berlin| "GroKo"  war gestern - Die voraussichtlichen neuen Koalitionsparteien ("Koa") wollen Ernst machen, die gebeutelte Branche darf hoffen: 7 Prozent Sondersatz für die Gastronomie gerät in Reichweite. Mehr...

Der  Kommentar von artichox-Chefredakteur Christian Meyer (aktualisiert am 12. 09.2025)

Abschaffen. Das ganze System Mehrwertsteuer krankt, ist ein bürokratisches Unding, das ständig Abgrenzungsprobleme und neue, absurde Ungerechtigkeiten hervorruft - und das abgeschafft gehört. Ausserdem werden EU-weit Betrügereien in dreistelliger Milliardenhöhe begangen (siehe unten).  Den Ursprung der Umsatzsteuer im zweistelligen Prozentbereich muss man in Ländern suchen, in denen Steuerhinterziehung zum Alltag gehört.  Dort stellt die schwarze Kasse eines der wenigen Mittel des Individuums dar, um korrupten Regierungen Paroli zu bieten. In einem Land wie die Schweiz beispielsweise ist das wahrheitsgetreue Ausfüllen der Steuererklärung immer noch Ehrensache. Die Umsatzsteuer, diese ungeliebte zusätzliche Steuer, hat undemokratische Züge und gehört definitiv nicht zu unserer Kultur. Diese Abgabe wurde zudem in zahlreichen Ländern eingerichtet, weil sie der Regierung mehr Macht verleiht. Das gefiel auch Schweizer Politikern. Auch bei den Eidgenossen kann nun die Classe Politique beliebig an der Steuerschraube drehen, die Sätze per Dekret festlegen - und schlimmstenfalls das Geld mit beiden Händen ausgeben. Wohlweislich wurde dies damals im Abstimmungskampf nie erwähnt. Ausserdem war es im Sinne der damaligen Schweizer EU-Befürworter, die im Zuge des vorauseilenden Gehorsams die Angleichung an EU-Praktiken ermöglichen wollten. Jene, die an den verordneten Steuersätzen rütteln möchten, bleibt nur der zeitraubende und teure Initiativweg - siehe Gastrosuisse im Jahre 2017.
Brauchen wir zwei parallele Steuersysteme? Die Antwort ist klar: nein.  Die Diskussion um die ungeliebte Mehrwertsteuer, welche besonders Wirte, Hoteliers, Handwerker, Gewerbetreibende, Klein- und Einzelunternehmer mit Extraschichten und Büroschlauch bestraft, muss demnach wieder aufgenommen werden. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, Steuern einzutreiben. Dies ist Aufgabe des Staates. Ältere Semester erinnern sich: Das waren noch Zeiten, als in den 1960er Jahren politische Schwergewichte wie der ehemalige Gastrosuisse-Präsident Pierre Moren den ersten Versuch niederrangen, das Mehrwertsteuer-Gesetz einzuführen. Zahlreiche Wirte beteiligten sich damals mit dem Auflegen von Tischsets an der Gäste-Unterschriftensammlung!
Die Frage jedoch bleibt: Wo kriegt der Staat bei Abschaffung der Umsatz-/Mehrwertsteuer das fehlende Geld her? Indem Finanztransaktionen samt Kryptos mit einem marginalen Satz unter einem Promille besteuert werden. Im Falle Schweiz würde dies locker den entsprechenden Fehlbetrag von jährlich rund 25 Milliarden Franken einbringen. In Deutschland dürfte es ähnlich sein. Das wird den Finanzinstituten nicht gefallen, doch den Akteuren an den Börsen kann es einerlei sein. Peanuts, schlichtweg.
Die WW2-Kriegssteuer/Wehrsteuer (befristet) wurde in der Schweiz 1983/84 in Bundessteuer kurzerhand umbenannt, statt sie endlich abzuschaffen. Merke: Erhebt der Staat mal eine Steuer, wehrt er sich mit Zähnen und Klauen gegen die Abschaffung. Ist deshalb im Fall Umsatzsteuer der Paradigmenwechsel unmöglich? Nein, man muss das Ende dieser Fehlkonstruktion nur beschliessen. (c) 2025 Christian Meyer - Publikation mit Quellenangabe

EU/Mehrwertsteuer: 170 Milliarden jährlich - und das ist nur die Spitze des Eisbergs.  Steuerschieber ergaunern gigantische Beträge durch sogenannte Karussell-Geschäfte. Die Schätzungen belaufen sich auf jährliche 170 Milliarden Euro. Auch die Schweiz ist betroffen. Informationen werden aber wohlweislich unter dem Deckel gehalten. Längst ist klar: Diese ungerechte und betrugsanfällige Steuer gehört abgeschafft. Ausserdem ist es nicht Aufgabe des Steuerpflichtigen, für den Staat den Steuereintreiber zu spielen (s.unten). Mehr...

Mehrwertsteuer - die Chronologie 2020 - 2024

14.12.2024|D - Mehrwertsteuer-Debakel|Kommt mit dem neuen Kanzler Bewegung in die leidige Geschichte, für welche die Branche nur fordern kann: Abschaffen! Sollen Bürger, Gewerbetreibende, Mittelständler dem Staat Steuern eintreiben? Nein, und nochmals nein. Das sollen die Staatsdiener gefälligst selber tun. Doch es gibt noch weitere triftige Gründe, dieses Bürokratie-Monster zu beerdigen - siehe unten. Mehr zu der aktuellen Diskussion (gratis/Registrierung)...

21.11.2023|Reduzierte Mehrwertsteuer|Scholz 2021 in der ARD: "Schaffen wir nie wieder ab". Mehr...

03.02.2024|D - Mehrwertsteuer-Debakel: verärgerte Gäste, mutlose Gastronomen. Mehr...

21.06.2023|Flash - durch Mehrwertsteuer-Karusselgeschäfte und kriminelle Scheinfirmen gehen den Steuerbehörden jährlich Milliarden Euro durch die Lappen. Der neueste Fall. Mehr...

 21.11.2023|Mehrwertsteuer|Scholz 2021 in der ARD: "Schaffen wir nie wieder ab". Mehr...

06.01.2024|D - Mehrwertsteuer: verärgerte Gäste allenthalben. Mehr...
05.01.2024|aktualisiert|Gastronomie|Berlin|Das war vorauszusehen - Gastronomen müssen die Preise stark erhöhen - Unmut auf beiden Seiten. Mehr...

 05.12.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin/ Glashütten|Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wütender Wirt erteilt Scholz, Habeck und Co. Hausverbot. Mehr...

Lesen Sie ausserdem zum Thema...   08.11.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin/Saarland|Grosse Sorge um Anhebung der Umsatzsteuer/MWST ab Januar - allein im Saarland rechnet der  Dehoga mit über 200 Schliessungen. Mehr...

   21.11.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin|Der Mehrwertsteuer-Entscheid der Bundesregierung wird Folgen haben - es könnte sogar zum offenen Schlagabtausch kommen . Polit-Star Manuela Schweswig (SPD) will im Bundesrat ein Veto gegen den umstrittenen Steuerentscheid einbringen. Mehr...

  25.11.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin|Manuela Schwesig| Die Kämpferin für die Branche gewinnt an Einfluss - sie übernimmt den Bundesratsvorsitz für ein Jahr. Die MV-Ministerpräsidentin hat in Sachen Mehrwertsteuererhöhung bereits eine harte Linie gegen die Regierung angekündigt. Mehr..

18.11.2023|Berlin|Grosse Sorge um Anhebung der Umsatzsteuer/MWST ab Januar - allein im Saarland rechnet der  Dehoga mit über 200 Schliessungen. Mehr...

18.11.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin|Ja, es stimmt. Es ist ein kaltschnäuziger, arroganter Entscheid dieser Bundesregierung: Mehrwertsteuer wird per 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben. Mehr...

22.08.2023|aktualisiert|NRW|Dehoga warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung|Kanzler-Versprechen?|"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", so wird Adenauer oft zitiert. Dieser Ausspruch ist indessen aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht, wie Recherchen belegen.

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Mehrwertsteuer|20.06.2023|Düsseldorf|Viel Umsatz, kein Gewinn - Biergärten und Terrassenrestaurants sind proppenvoll, doch manche Wirte jammern wegen der ständig steigenden Einkaufspreisen wie Fleisch, Gemüse, Pommes und Speiseöl. Jetzt muss die von Scholz versprochene Mehrwertsteuersenkung her, fordern Gastronomen. Was heisst denn hier Senkung - abschaffen muss man diese Fehlkonstruktion! Mehr...

Mehrwertsteuer|20.02.2022|Berlin. Hört, hört. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt Verständnis für die Branche. Er hat sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgeweerbe ausgesprochen. Richtungsweisend, aber nicht genügend (siehe unten): Überflüssig wie ein Kropf ist diese unsinnige Steuer. In seinem Schreiben an den Dehoga  begründet Lindner die Senkung der Mehrwert-/Umsatzsteuer mit der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie. Mehr...

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