25.11.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin|Manuela Schweswig| Die Käpferin für die Branche gewinnt an Einfluss - sie übernimmt den Bundesratsvorsitz für ein Jahr. Die MV-Ministerpräsidentin hat in Sachen Mehrwertsteuererhöhung bereits eine harte Linie gegen die Regierung angekündigt. Mehr..
21.11.2023|Mehrwertsteuer|Scholz 2021 in der ARD: "Schaffen wir nie wieder ab". Mehr...
Der Kommentar von artichox-Chefredakteur Christian Meyer (auf Titel wischen/klicken)
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22.08.2023|aktualisiert|NRW|Dehoga warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung|Kanzler-Versprechen?|"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", so wird Adenauer oft zitiert. Dieser Ausspruch ist indessen aus dem Zusammenhang gerissen und somit verfälscht, wie Recherchen belegen.
Der Kommentar von artichox-Chefredakteur Christian Meyer
Adenauer hat nämlich zusätzlich gesagt: Nichts hindert mich daran, weiser zu werden". Zurück in die Aktualität: Bundeskanzler Scholz (damals Kandidat) sorgte am 8. September 2020 in der ZDF-Wahlarena mit dieser gewundenen Erklärung für ein ähnliches Missverständnis. Er sagte nämlich ("Der Spiegel"): "Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«. Und: »Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.« Ist das ein Versprechen? Ganz klar nein. Das ist eine Absichtserklärung, Stimmenfang eines gewieften Politikers, könnte man auch sagen.
Und jetzt gehts zur Sache: Was heisst denn hier Beibehaltung der reduzierten Sätze? Diese Fehlkonstruktion MWST, dieses Unding, muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Siehe unten...
21.06.2023|Flash - durch Mehrwertsteuer-Karusselgeschäfte und kriminelle Scheinfirmen gehen den Steuerbehörden jährlich Milliarden Euro durch die Lappen. Der neueste Fall. Mehr...
Der frühere Kommentar von artichox-Chefredakteur Christian Meyer (aktualisiert am 03. 08.2023)
Abschaffen. Das ganze System Mehrwertsteuer krankt, ist ein bürokratisches Unding, das ständig Abgrenzungsprobleme und neue, absurde Ungerechtigkeiten hervorruft - und das abgeschafft gehört. Ausserdem werden EU-weit Betrügereien in dreistelliger Milliardenhöhe begangen (s.oben). Den Ursprung der Umsatzsteuer im zweistelligen Prozentbereich muss man in Ländern suchen, in denen Steuerhinterziehung zum Alltag gehört. Dort stellt die schwarze Kasse eines der wenigen Mittel des Individuums dar, um korrupten Regierungen Paroli zu bieten. In einem Land wie die Schweiz beispielsweise ist das wahrheitsgetreue Ausfüllen der Steuererklärung immer noch Ehrensache. Die Umsatzsteuer, diese ungeliebte zusätzliche Steuer, hat undemokratische Züge und gehört definitiv nicht zu unserer Kultur. Die Umsatzsteuer wurde zudem in zahlreichen Ländern eingerichtet, weil sie der Regierung mehr Macht verleiht. Das gefiel auch Schweizer Politikern. Auch hierzulande kann nun die Classe Politique beliebig an der Steuerschraube drehen, die Sätze per Dekret festlegen - und schlimmstenfalls das Geld mit beiden Händen ausgeben. Wohlweislich wurde dies damals im Abstimmungskampf nie erwähnt. Ausserdem war es im Sinne der damaligen Schweizer EU-Befürworter, die im Zuge des vorauseilenden Gehorsams die Angleichung an EU-Praktiken ermöglichen wollten. Jene, die an den verordneten Steuersätzen rütteln möchten, bleibt nur der zeitraubende und teure Initiativweg - siehe Gastrosuisse im Jahre 2017.
Brauchen wir zwei parallele Steuersysteme? Die Antwort ist klar: nein. Die Diskussion um die ungeliebte Mehrwertsteuer, welche besonders Wirte, Hoteliers, Handwerker, Gewerbetreibende, Klein- und Einzelunternehmer mit Extraschichten und Sonntagsarbeit im Büro bestraft, muss demnach wieder aufgenommen werden. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, Steuern einzutreiben. Dies ist Aufgabe des Staates. Ältere Semester erinnern sich: Das waren noch Zeiten, als in den 1960er Jahren politische Schwergewichte wie der ehemalige Gastrosuisse-Präsident Pierre Moren den ersten Versuch niederrangen, das Mehrwertsteuer-Gesetz einzuführen. Zahlreiche Wirte beteiligten sich damals mit dem Auflegen von Tischsets an der Gäste-Unterschriftensammlung!
Die Frage jedoch bleibt: Wo kriegt der Staat bei Abschaffung der Umsatz-/Mehrwertsteuer das fehlende Geld her? Indem Finanztransaktionen samt Kryptos mit einem marginalen Satz unter einem Promille besteuert werden. Im Falle Schweiz würde dies locker den entsprechenden Fehlbetrag von jährlich rund 25 Milliarden Franken einbringen. In Deutschland dürfte es ähnlich sein. Das wird den Finanzinstituten nicht gefallen, doch den Akteuren an den Börsen dürfte es einerlei sein. Peanuts, schlichtweg. Unmöglich? Nein, man muss es nur beschliessen. (c) 2023 Christian Meyer
EU/Mehrwertsteuer: 170 Milliarden jährlich - und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Steuerschieber ergaunern gigantische Beträge durch sogenannte Karussell-Geschäfte. Die Schätzungen belaufen sich auf jährliche 170 Milliarden Euro. Auch die Schweiz ist betroffen. Informationen werden aber wohlweislich unter dem Deckel gehalten. Längst ist klar: Diese ungerechte und betrugsanfällige Steuer gehört abgeschafft. Ausserdem ist es nicht Aufgabe des Steuerpflichtigen, für den Staat den Steuereintreiber zu spielen (s.unten). Mehr...
21.11.2023|aktualisiert|Gastronomie|Berlin|Der Mehrwertsteuer-Entscheid der Bundesregierung wird Folgen haben - es könnte sogar zum offenen Schlagabtausch kommen . Polit-Star Manuela Schweswig (SPD) will im Bundesrat ein Veto gegen den umstrittenen Steuerentscheid einbringen. Mehr...
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